Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4; AufenthG §§ 53 Abs. 1 und 2, 54 Abs. 1 Nr. 1, 55 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1 und 2
  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten

• Wolters Kluwer

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Gefahrenprognose; positive Entwicklung im Maßregelvollzug; generalpräventives Ausweisungsinteress...

 
• rewis.io

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Gefahrenprognose; positive Entwicklung im Maßregelvollzug; generalpräventives Ausweisungsinteresse; Gesamtabwägung; faktischer Inländer; beabsichtigte Eheschließung

• rechtsportal.de

  Bestehen eines spezialpräventiven und eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses; Berücksichtigung rechtskräftiger Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten; Bestehen einer hohen Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Begehung von Straftaten; Erhebliches ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317

  Mit dem Zulassungsantrag rügt der Kläger, das Verwaltungsgericht verstoße gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16), indem es seine außerordentlich positive Entwicklung ohne aussagekräftige Indizien (nur) auf den Maßregelvollzug zurückführe und ihm nicht die gebotene Bedeutung beimesse.

  Dies ist - wie oben dargelegt - aber weder bezüglich der vom Kläger zur Bewertung seiner positiven Entwicklung seit der letzten strafrechtlichen Verurteilung angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16) noch der nicht näher benannten "ständigen Rechtsprechung" zur Zulässigkeit eines "generalpräventiven Ausweisungszwecks" der Fall.

• VGH Bayern, 05.11.2018 - 10 ZB 18.1710

  Erfolgloser, auf ernstliche Richtigkeitszweifel gestützter …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317

  Unabhängig davon, dass nach der unwidersprochen gebliebenen Erwiderung des Beklagten zum Zulassungsantrag der Termin zur Eheschließung beim Standesamt bisher nur "reserviert" worden ist und noch keine (vollständigen) Unterlagen für die Eheschließung vorgelegt worden sind, was gegen die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung und den besonderen Schutz nach Art. 6 Abs. 1 GG spricht (…stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 - juris Rn. 10 f.), wäre das Gewicht dieser Ehe nach der ständigen Rechtsprechung des Senats relativiert, weil die Ehe erst im Wissen um die Straftaten und die bereits erfolgte Ausweisung, somit im Wissen um eine unsichere Aufenthaltsperspektive, geschlossen würde (BayVGH, B.v. 5.11.2018 - 10 ZB 18.1710 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.11.2016 - 10 CE 16.2266

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen bevorstehender Eheschließung

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317

  Unabhängig davon, dass nach der unwidersprochen gebliebenen Erwiderung des Beklagten zum Zulassungsantrag der Termin zur Eheschließung beim Standesamt bisher nur "reserviert" worden ist und noch keine (vollständigen) Unterlagen für die Eheschließung vorgelegt worden sind, was gegen die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung und den besonderen Schutz nach Art. 6 Abs. 1 GG spricht (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 - juris Rn. 10 f.), wäre das Gewicht dieser Ehe nach der ständigen Rechtsprechung des Senats relativiert, weil die Ehe erst im Wissen um die Straftaten und die bereits erfolgte Ausweisung, somit im Wissen um eine unsichere Aufenthaltsperspektive, geschlossen würde (…BayVGH, B.v. 5.11.2018 - 10 ZB 18.1710 - juris Rn. 18 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284

  Entzug des Freizügigkeitsrechts wegen Straftat gegen das BtMG - Erfolgloser …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317

  Es hat vor diesem Hintergrund in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats festgestellt, dass noch nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung des Klägers geschlossen werden könne, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 10 ZB 18.2284 - Rn. 12 m.w.N.).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317

  Es ist eine Begründung dafür zu geben, weshalb die Rechtssache an den entscheidenden Richter (wesentlich) höhere Anforderungen stellt als im Normalfall (BayVGH, B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2343 - juris Rn. 18;… Roth in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1.10.2018, § 124a Rn. 75 m.w.N.).
• BVerwG, 28.01.2004 - 6 PB 15.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317

  Eine Divergenz ist gegeben, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Vorschrift (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PB 15/03 - NVwZ 2004, 889/890) mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz oder einem verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz von einem in der Rechtsprechung der genannten übergeordneten Gerichte aufgestellten tragenden Rechts- oder Tatsachensatz oder einer inhaltsgleichen Rechtsvorschrift ausdrücklich oder konkludent abweicht und die Entscheidung darauf beruht (…vgl. Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand September 2018, § 124 Rn. 42;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 73 m.w.N.).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 04.05.2020 - 10 ZB 20.666

  Kein Familiennachzug wegen Titelerteilungssperre

  Ist wie vorliegend das Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so sind Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes darzulegen (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 61 m.w.N.; BayVGH. B.v. 9.5.2019 - 10 ZB 19.317 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 26.02.2024 - 10 ZB 23.2346

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Titelerteilungssperre nach erfolglosem …

  Es ist eine Begründung dafür zu geben, weshalb die Rechtssache an den entscheidenden Richter (wesentlich) höhere Anforderungen stellt als im Normalfall (…BayVGH, B.v. 17.10.2019 - 10 ZB 18.1883 - juris Rn. 10; B.v. 9.5.2019 - 10 ZB 19.317 - juris Rn. 9;… B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2343 - juris Rn. 18).
• VG München, 23.06.2022 - M 10 K 20.1034

  Ausweisung eies faktischen Inländers bei vollständiger "linguistischer" …

  Bei aufgrund von Betäubungsmittel- und Alkoholabhängigkeit begangenen Straftaten kann nach ständiger Rechtsprechung von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Kläger eine Therapie nicht erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung drogen- und straffreien Verhaltens auch nach dem Therapieende glaubhaft gemacht hat (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2019 - 10 ZB 19.317 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172 - juris Rn. 6).

  So unterscheidet sich der vorliegende Fall von anderen Fällen aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, in denen der ausgewiesene Ausländer zwar vom "Heimatstaat" (weitgehend) entfremdet, aber eben noch nicht vollständig entwurzelt war (…vgl. insoweit kontrastierend etwa VG München, B.v. 10.5.2022 - M 4 K 21.4251 - juris Rn. 105;… VG München, U.v. 24.2.2022 - M 10 K 20.2954 - juris Rn. 61; BayVGH, B.v. 9.5.2019 - 10 ZB 19.317 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2343 - juris Rn. 16 f.).

 
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 10 ZB 19.459

  Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes

  Es ist eine Begründung dafür zu geben, weshalb die Rechtssache an den entscheidenden Richter (wesentlich) höhere Anforderungen stellt als im Normalfall (…BayVGH, B.v. 17.10.2019 - 10 ZB 18.1883 - juris Rn. 10; B.v. 9.5.2019 - 10 ZB 19.317 - juris Rn. 9;… B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2343 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 06.04.2020 - 10 ZB 18.2223

  Nennung einer Studentenverbindung im Verfassungsschutzbericht

  Es ist eine Begründung dafür zu geben, weshalb die Rechtssache an den entscheidenden Richter (wesentlich) höhere Anforderungen stellt als im Normalfall (BayVGH, B.v. 9.5.2019 - 10 ZB 19.317 - juris Rn. 9;… B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2343 - juris Rn. 18;… Roth in BeckOK Posser/Wolff, VwGO, Stand: 1.1.2020, § 124a Rn. 75 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79

  Keine Umstellung in Fortsetzungsfeststellungsklage während des Verfahrens der …

  Eine Divergenz ist gegeben, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Vorschrift (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PB 15/03 - NVwZ 2004, 889/890) mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz oder einem verallge-meinerungsfähigen Tatsachensatz von einem in der Rechtsprechung der genannten übergeordneten Gerichte aufgestellten tragenden Rechts- oder Tatsachensatz oder einer inhaltsgleichen Rechtsvorschrift ausdrücklich oder konkludent abweicht und die Entscheidung darauf beruht (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2019 - 10 ZB 19.317 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142

  Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe

  Eine Divergenz ist gegeben, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Vorschrift (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PB 15/03 - NVwZ 2004, 889/890) mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz oder einem verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz von einem in der Rechtsprechung der genannten übergeordneten Gerichte aufgestellten tragenden Rechts- oder Tatsachensatz oder einer inhaltsgleichen Rechtsvorschrift ausdrücklich oder konkludent abweicht und die Entscheidung darauf beruht (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2019 - 10 ZB 19.317 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.08.2019 - 10 ZB 19.1334

  Herausgabe sichergestellter Reifen - Berufungszulassung

  Es ist eine Begründung dafür zu geben, weshalb die Rechtssache an den entscheidenden Richter (wesentlich) höhere Anforderungen stellt als im Normalfall (BayVGH, B.v. 9.5.2019 - 10 ZB 19.317 - juris Rn. 9;… B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2343 - juris Rn. 18;… Roth in BeckOK Posser/Wolff, VwGO, Stand: 1.1.2019, § 124a Rn. 75 m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.07.2019 - 10 ZB 19.1207

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Es ist eine Begründung dafür zu geben, weshalb die Rechtssache an den entscheidenden Richter (wesentlich) höhere Anforderungen stellt als im Normalfall (BayVGH, B.v. 9.5.2019 - 10 ZB 19.317 - juris Rn. 9;… B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2343 - juris Rn. 18;… Roth in BeckOK Posser/Wolff, VwGO, Stand: 1.1.2019, § 124a Rn. 75 m.w.N.).
• VGH Bayern, 12.10.2023 - 10 ZB 23.866

  Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung in einem …

  Es ist eine Begründung dafür zu geben, weshalb die Rechtssache an den entscheidenden Richter (wesentlich) höhere Anforderungen stellt als im Normalfall (…BayVGH, B.v. 17.10.2019 - 10 ZB 18.1883 - juris Rn. 10; B.v. 9.5.2019 - 10 ZB 19.317 - juris Rn. 9;… B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2343 - juris Rn. 18).
• VG Berlin, 11.02.2021 - 19 K 246.18

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Begehung einer schweren …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.460

  Rücknahme einer Zusicherung zur Haltung eines Kampfhundes
• VGH Bayern, 13.11.2023 - 10 ZB 23.1438

  Rechtmäßige Verlustfeststellung
• VG München, 23.07.2020 - M 12 K 20.1165

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Eigentums- und …
• VGH Bayern, 17.09.2019 - 10 ZB 18.1990

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung und Abschiebung in die Türkei - Verurteilung …
• VGH Bayern, 19.02.2020 - 10 ZB 20.40

  Entsiegelung der Kennzeichnung als Feuerwehrzufahrt - Duldung der Siegelung der …
• VGH Bayern, 17.10.2019 - 10 ZB 18.1883

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen versagter Beschäftigungserlaubnis für …
• VGH Bayern, 11.10.2023 - 10 ZB 23.1483

  Kein Abschiebungsverbot wegen erforderlicher dauerhafter Unterbringung in …
• VGH Bayern, 22.01.2021 - 10 ZB 21.84

  Verhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung gegenüber einem Straftäter
• VG München, 08.01.2020 - M 25 K 19.2521

  Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers aufgrund Straffälligkeit
• VGH Bayern, 30.06.2020 - 10 CS 20.1390

  Keine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen unmittelbar bevorstehende …
• VG München, 05.02.2020 - M 25 K 18.4074

  Ausweisung eines Wiederholungstäters und Bewährungsversagers
• VG München, 22.05.2019 - M 25 K 19.54

  Ausweisung wegen Straffälligkeit (BtM-Delikte)
• VG München, 11.11.2020 - M 25 K 19.4856

  Ausweisung verbunden mit einer sieben- bzw. neunjährigen Wiedereinreisesperre